Hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex für Menschen mit knappen finanziellen Mitteln

Mein Vorstoss wurde knapp abgelehnt: Riehens Bürgerliche wollen keine soziale Abfederung bei den hauswirtschaftlichen Leistungen
Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, forderte die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde verbunden, weil frühzeitige Eintritte in ein Pflegeheim verhindert werden können. Mit 16:17 Stimmen ist die EVP zusammen mit der SP und der GLP in der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2021 mit der Stichentscheidung des Präsidenten knapp abgeblitzt: Riehens Bürgerliche wollen keine soziale Abfederung für finanziell knappe betagte Personen und nehmen negative gesundheitliche Auswirkungen in Kauf.

Der Riehener Gemeinderat hatte analog zum Kanton beschlossen, per 1. Januar 2022 die generellen Subventionen von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen einzustellen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Eine solche Unterstützung in der Hauswirtschaft wird zwar an Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV bis zu einer gewissen Grenze vergütet, nicht mehr jedoch für jene, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch u.U. nur schwer leisten können. Die EVP setzte sich in einem Anzug von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber für eine soziale Abfederung ein: Personen, die finanziell knapp dastehen, sollen von der Gemeinde unkompliziert einen Unterstützungsbeitrag erhalten können und den Anbieter selbst wählen können.

Bei der Abstimmung stimmte niemand aus den Parteien SVP, LDP, Mitte und FDP zu. Damit nehmen die Bürgerlichen negative soziale Auswirkungen in Kauf. Denn der Gemeinderat hatte am 25. August 2021 auf die Interpellationsfragen von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber geschrieben: «Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kostengründen die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen werden. Damit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen und/oder soziale Isolation nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeitigen Pflegeheimeintritten kommt.» Für die EVP soll Riehen ein Ort mit hoher Lebensqualität bleiben, auch für betagte Menschen mit knappen finanziellen Mitteln.

Medienmitteilung EVP Riehen-Bettingen vom 26.11.21