Politisch - als Grossrat und Einwohnerrat

Thomas Widmer-Huber bewegt

aus dem Grossen Rat BS

Politische Vorstösse

im Grossen Rat Basel-Stadt

Ausgewählte Vorstösse

  • Für Riehen: Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.
    Wortlaut des Anzugs: PDF
    Berichte in der Basler Zeitung und der bz-Zeitung für die Region Basel
  • Mehr Prävention vor sexueller Gewalt und Belästigung
    Wortlaut der Interpellation: PDF
    Ausführlicher Bericht in der Basler Zeitung PDF
  • Prävention und Aufklärung zur Loverboy-Masche, mit welcher Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden
    Wortlaut des Anzugs: PDF
    Berichte in der bz-Zeitung für die Region Basel und in der Basler Zeitung PDF
    Antwort des Regierungsrats zwei Jahre später, was er zur Prävention unternommen hat: PDF
  • Einsatz für die sozial Schwächeren: Bei Personen in stationären Einrichtungen (z.B. Heimen, Therapeutischen WGs) soll der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen nach 10 Jahren wieder angepasst werden
    Wortlaut des Anzugs PDF / Bericht in der Basler Zeitung PDF
    Auswirkung: Regierungsrat erhöht Betrag für persönlichen Bedarf um 15 Franken / Auszug Regierungsratsbeschluss PDF
  • Stärkung der Ehe und Scheidungsprävention durch Broschüre "Wie man die Liebe pflegt"
    Wortlaut der Schriftlichen Anfrage PDF
    Bericht in der Basler Zeitung PDF
    Auswirkung: Auf dem Standesamt wird die Broschüre neu aufgelegt! Der Regierungsrat im Wortlaut PDF
    Im Basler-Zeitung-Rückblick 2020 kritisch erwähnt - für mich eigentlich ein Kompliment! PDF
  • Pflegeheime in der Corona-Krise: kreative Erweiterung des Besuchsrechts für Angehörige und Seelsorgende / Kantonale Unterstützung aufgrund der Mehrausgaben nötig
    Wortlaut der Interpellation PDF
  • Vier Vorstösse in Verbindung mit dem aktualisierten Grundsatzpapier der EVP Basel-Stadt 2020-2023 Link Medienorientierung der EVP Basel-Stadt vom 11.9.20
  • Bekämpfung der Rezession durch Klimaschutz-Investitionen von 200 Millionen Franken: Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft
    Wortlaut der Motion PDF / Bericht in den "Prime News"
    Abstimmung am 16.9.20: Grosser Rat sagt Ja / EVP Medienmitteilung PDF

Alle Vorstösse
finden Sie auf der Datenbank des Grossen Rates

Meine Kurzberichte aus dem Grossen Rat seit Februar 2019 (ab 2021 von der EVP zusammen mit Brigitte Gysin und Christoph Hochuli) finden Sie auf der Website der EVP Basel-Stadt

Seit 2019

Grossrat Basel-Stadt

Seit 2019 wirke ich in Basel im kantonalen Parlament im Rathaus mit. Von 100 Mitgliedern im Grossen Rat kommen 11 aus Riehen. Ich vertrete die EVP Riehen-Bettingen, arbeite in der Mitte/EVP-Fraktion mit und bin Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Mit eigenen Ideen sowie aus Gesprächen mit Exponenten der EVP und anderen Parteien geht es um das Suchen nach guten Lösungen für unseren Kanton, bevor dann abgestimmt wird. Drei Hauptaspekte sind bedeutsam: mit eigenen Vorstössen selbst etwas in Bewegung setzen, positive Anliegen unterstützen und bei problematischen Vorschlägen "Nein" drücken. Last but not least koordiniere ich seit 2023 die Ökumenischen Besinnungen vor der ersten Grossrat-Sitzung im Monat, d.h. ich frage Pfarrpersonen aus Basel-Stadt ein und lade die Mitglieder des Grossen Rats und des Regierungsrats ein.

Sozialer Hintergrund

Politik als erweiterte Ausdrucksform meines diakonischen Engagements

Ich verstehe mein politisches Engagement als erweiterte Ausdrucksform des diakonischen Engagements. Diakonie verstehe ich als Dienst nach dem Vorbild und in der Kraft von Jesus Christus.

Mein Hintergrund ist geprägt von meinen Erfahrungen aus dem familiären, gemeinschaftlichen und beruflichen Umfeld. Mein Engagement in diesen drei Bereichen hat für mich nicht nur eine soziale, sondern auch eine politische Dimension. Es geht immer um die persönliche Ermutigung von Einzelnen, um Generationen verbindende Formen des Zusammenlebens und um Investition in die Zukunft. Meine Erfahrungen und Einsichten bringe ich gerne in das politische Gespräch mit ein.

Die EVP

und mein Motto

weder rechts noch links – vorwärts auf festem Fundament!

Die EVP ist seit langem meine politische Heimat. Der Slogan der Riehener Wahlen im Jahr 2014 entspricht mir: Christliche Werte - Menschliche Politik. Gerne kann man mit mir diskutieren, was "christlich" in der Politik bedeutet. Das "E" ist nicht in erster Linie im konfessionellen Sinn zu verstehen, sonderen primär vom "Evangelium" her, also im Sinn von "Gute Nachricht". Während meiner Zeit im Gymnasium, in der Alten Kantonsschule Aarau, war ich mit Heiner Studer im Gespräch. Er war damals jüngster EVP-Grossrat, später Nationalrat und langjähriger Präsident der EVP Schweiz. Im Jahr 2002 kam ich auf Anfrage von Annemarie Pfeifer, bis 2019 EVP-Grossrätin und acht Jahre Gemeinderätin in Riehen, zum ersten Mal auf die Kandidatenliste des Riehener Einwohnerrats.

Zehn Jahre später konnte ich nachrücken. In den letzten Jahren bin ich von verschiedenen Personen aus der EVP politisch gefördert worden. Ich verstehe mich als Politiker, der sich zusammen mit vielen anderen im Sinne der Aufforderung des Propheten Jeremia einbringt: «Suchet der Stadt Bestes» (wörtlich: Suchet den Schalom der Stadt! Jeremia 29,7) Dabei bin ich abhängig von göttlicher Inspiration und Weisheit, lerne viel von anderen, entwickle mein eigenes Profil und suche das überparteiliche Miteinander, um gemeinsame Anliegen voranzutreiben.
Als Mitglied einer «Mitte-Partei» handle ich unabhängig von Interessensgruppen und politischen Polen. Mein Motto: «Politisch stehe ich weder links noch rechts. Ich gehe vorwärts – auf festem Fundament!» Gehen ist seliger als Stehen. Unabhängig davon, ob meine politischen Anliegen eine Mehrheit finden oder nicht, will ich mich im Vertrauen auf Gottes vielfältiges Wirken in die Gesellschaft einbringen – auch durch Gebet und persönliche Begegnungen mit Personen in Verantwortung.

Politische Anliegen

Hier setze ich mich ein (Auswahl)

Familie

Bessere Bedingungen für die Kernzelle der Gesellschaft, weitere steuerliche Entlastung, Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch (finanzielle) Anerkennung der Familienarbeit generell. Es kann nicht sein, dass nur die externe Betreuung von Kindern finanziell gefördert wird, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen (oder via Grosseltern, Nachbarn oder Freunde privat Lösungen suchen), finanziell mehr oder weniger leer ausgehen!

Schule

Unterstützung der Lehrpersonen, damit sie mehr Zeit für Beziehungsarbeit haben statt immer mehr administrativen Aufwand.

Kirchlicher Religionsunterricht in den Schulen

Würdigung des Erziehungsdepartements, welche diesen ermöglicht; Unterstützung der Kirchen, welche trotz knapper Finanzen ihr Bestes geben.

Förderung der Freiwilligenarbeit

Das grosse Engagement von Kirchen, christlichen Werken, diversen Vereinen und gemeinnützigen Stiftungen soll von der Gesellschaft stärker anerkannt werden.

Suchtprävention

Ganzheitlich Prävention, die neben Nikotin, Alkohol und Drogen auch neue Suchtarten wie Internetsucht und Spielsucht umfasst. Finanzielle Unterstützung von Suchthilfe-Institutionen wie dem Blauen Kreuz.

Weitere Anliegen

- Die S-Bahn im Bereich des Dorfkerns von Riehen untertunneln - Neue Wohnformen für das Miteinander der Generationen entwickeln - Menschen mit psychischen Leiden eine Stimme geben - Würdevolle Begleitung in der letzten Lebensphase. Palliative Care ausbauen - auch damit die Mitgliederzahlen von EXIT & Co. wie von selbst abnehmen - Genügend Ressourcen für die Polizei und die Strafverfolgung bereitstellen - Im Sinn der Bewahrung der Schöpfung: energie-effiziente Bauten und Renovationen sowie Photovoltaikanlagen fördern - Und vieles mehr im Sinn des biblischen Propheten Jeremia: «Suchet der Stadt Bestes»

Was Journalisten über mich sagen

"...Thomas Widmer-Huber......,
der immer wieder durch soziale Anliegen, aber auch durch eine klar wertkonservative Haltung auffällt,..."

Tobias Gfeller in: https://www.bzbasel.ch/basel/gemeinderatswahlen-nach-einem-ueberraschenden-ruecktritt-stehen-riehens-buergerliche-vor-dem-stresstest-ld.2134682 8.5.21

2012-2023

Einwohnerrat Riehen

2012-2023 wirkte ich in Riehen im 40köpfigen Parlament mit, in der zweitgrössten Stadt der Nordwestschweiz, die sich trotz über 22`000 Einwohnernn als «Grosses grünes Dorf» versteht. Ich vertrat die Evangelische Volkspartei (EVP), die im Einwohnerrat fünf Sitze hat. Ich war acht Jahr Mitglied der Kommission Kultur, Freizeit und Sport, ab 2020 engagierte ich mich in der Sachkommission Bildung und Familie, ab 2022 in der Petitionskommission.
Zusammen mit Freunden aus der EVP und anderen Parteien gründete ich im Jahr 2013 das überparteiliche Gebetstreffen vor dem Einwohnerrat und rief im Jahr 2015 die Ökumenische Besinnung vor der Einwohnerratssitzung ins Leben (einmal im Quartal für die Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats).

Ausgewählte Vorstösse aus den Jahren 2012-2023

im Einwohnerrat Riehen

Politische Vorstösse

im Einwohnerrat Riehen

Ausgewählte Vorstösse

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, und zwar neu unabhängig vom Leistungserbringer. Die Förderung von ambulant vor stationär ist nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde. Dieser Vorstoss wurde ganz knapp mit Stichentscheidung des Präsidenten abgelehnt. Das Anliegen bleibt.

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Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft Fragen auf. Ich fordere, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

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Im Oktober 2020 forderte ich dringende Verbesserungen bei den Corona-Testmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung (Interpellation), d.h. Testmöglichkeiten in Riehen selber! Der Gemeinderat wollte das damals leider nicht. Spät – aber im Spätherbst 2021 ist es erfreulicherweise möglich.

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Fragen an den Gemeinderat, was noch abgeklärt werden muss, damit auf das Schuljahr 2021/2022 eine oder zwei Einführungsklassen möglich werden.

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Imagefilm der EVP Schweiz zum 100-jährigen Jubiläum mit dem Gemeinschaftshaus Moosrein zum «Miteinander der Genrerationen» (Dauer ca. 3min)

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