Für Riehen: Vorstoss zur Stärkung der Gemeindeautonomie überwiesen

Grossrätliche Kommissionen sollen die Gemeindebehörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden.

Mein Vorstoss wurde heute im Grossen Rat überwiesen. Ein Erfolg für Riehen und Bettingen. Das kantonale Parlament unterstützt die Forderung von 10 Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern. Als Initianten sind wir gespannt, welche Vorschläge das Büro des Grossen Rats präsentieren wird. Den Vorstoss beim Einreichen Mitte Februar 2021 unterstützt haben Daniel Hettich (LDP), Daniel Albietz (Mitte), Felix Wehrli (SVP), Sandra Bothe-Wenk (GLP), Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP), Nicole Strahm-Lavanchy (LDP), Pascal Messerli (SVP), Daniela Stumpf (SVP) und der Bettinger Oliver Battaglia (LDP).

Text des Anzugs als PDF
Bericht in der Riehener Zeitung als PDF